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Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte

Posted by: lobby-fuer-menschenrechte.de Posted on: 14. April 2020

Von den Rechten von Frauen und Kindern über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Minderheiten bis hin zu indigenen Völkern ist die Schaffung eines internationalen Menschenrechtskorpus eine der großen Errungenschaften der Vereinten Nationen.

Gemeinsam haben diese Verträge und Erklärungen dazu beigetragen, eine “Kultur der Menschenrechte” in der ganzen Welt zu schaffen, die ein wirksames Instrument zum Schutz und zur Förderung aller Rechte darstellt.

Förderung der Achtung des Rechts und des Schutzes der Menschenrechte
Die Vereinten Nationen fördern die Achtung des Gesetzes und den Schutz der Menschenrechte auf vielfältige Weise, unter anderem:

Es gibt 10 Menschenrechtsvertragsorgane, das sind Ausschüsse unabhängiger Experten, die die Umsetzung der wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge, einschließlich der Konvention über die Rechte des Kindes, überwachen.

Unter dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist die Universal Periodic Review eine Überprüfung der Menschenrechtsbilanz aller Mitgliedstaaten. Dieser staatlich gelenkte Prozess bietet jedem Staat die Gelegenheit, zu erklären, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um die Menschenrechtssituation in seinen Ländern zu verbessern und seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen.

Die Vereinten Nationen verfügen auch über ein Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, das den Auftrag hat, den Genuss und die volle Verwirklichung der Menschenrechte durch alle Menschen zu fördern und zu schützen.

Die Vereinten Nationen können auch Experten (manchmal als Sonderberichterstatter, Vertreter oder unabhängige Experten bezeichnet) ernennen, die sich mit einer bestimmten Menschenrechtsfrage oder einem bestimmten Land befassen. Diese Experten können Studien durchführen, bestimmte Länder besuchen, Opfer befragen, spezifische Appelle einreichen und Berichte und Empfehlungen unterbreiten.

Zu diesen Verfahren gehören zwei kinderspezifische Verfahren und viele weiter gefasste Verfahren, die sich zunehmend auf die Kinderrechte beziehen. Zu den kinderspezifischen Verfahren gehören der Sonderberichterstatter über den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie und der Sonderberichterstatter über den Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern.

Viele weiter gefasste Verfahren enthalten zunehmend Verweise auf Kinderrechte im Zusammenhang mit ihren besonderen Mandaten. Zu diesen Verfahren gehören die Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Folter, Umwelt, Behinderungen, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Gewalt gegen Frauen, Religions- und Glaubensfreiheit, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz sowie ein unabhängiger Experte für Menschenrechte und extreme Armut.

Verletzungen der Kinderrechte wurden auch von länderspezifischen Sonderberichterstattern (die sich auf die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern und Regionen konzentrieren und Einzelbeschwerden entgegennehmen können) und thematischen Sonderberichterstattern, einschließlich des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt, aufgezeigt. Weitere relevante Mechanismen sind Arbeitsgruppen zu erzwungenem oder unfreiwilligem Verschwindenlassen und zu willkürlicher Inhaftierung.

Darüber hinaus nutzen die Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Gewalt gegen Kinder, ihre spezialisierten Mandate, um weltweit als unabhängige Anwälte für und im Namen von Kindern zu handeln.

Kinderrechte und warum sie wichtig sind

Posted by: lobby-fuer-menschenrechte.de Posted on: 14. April 2020

Die Bedeutung der Kinderrechte
Es gibt viele Gründe dafür, die Kinderrechte in einer separaten Menschenrechtskonvention herauszustellen:

Kinder sind Individuen
Kinder sind weder das Eigentum der Eltern noch des Staates, noch sind sie bloße Macher; sie haben den gleichen Status als Mitglieder der menschlichen Familie.

Kinder beginnen ihr Leben als völlig abhängige Wesen
Kinder müssen sich auf Erwachsene verlassen können, wenn es um die Förderung und Anleitung geht, die sie brauchen, um zur Unabhängigkeit heranzuwachsen. Eine solche Fürsorge wird idealerweise von Erwachsenen in den Familien der Kinder gefunden, aber wenn die primären Betreuer der Erwachsenen den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht werden können, liegt es am Staat als dem primären Pflichtenträger, eine Alternative im besten Interesse des Kindes zu finden.

Das Handeln oder Nichthandeln des Staates wirkt sich auf Kinder stärker aus als auf jede andere Gruppe in der Gesellschaft.
Praktisch jeder Bereich der Regierungspolitik – von der Bildung bis zur öffentlichen Gesundheit – wirkt sich bis zu einem gewissen Grad auf Kinder aus. Eine kurzsichtige Politik, die Kinder nicht berücksichtigt, wirkt sich negativ auf die Zukunft aller Mitglieder der Gesellschaft aus.

Die Ansichten der Kinder sollten im politischen Prozess gehört und berücksichtigt werden
Kinder gehen im Allgemeinen nicht wählen und nehmen traditionell nicht an politischen Prozessen teil. Ohne besondere Aufmerksamkeit für die Meinungen der Kinder – wie sie zu Hause und in Schulen, in lokalen Gemeinschaften und sogar in Regierungen geäußert werden – bleiben die Ansichten der Kinder zu den vielen wichtigen Fragen, die sie jetzt oder in Zukunft betreffen, ungehört.

Viele Veränderungen in der Gesellschaft haben einen unverhältnismäßigen und oft negativen Einfluss auf Kinder
Der Wandel der Familienstruktur, die Globalisierung, der Klimawandel, die Digitalisierung, die Massenmigration, sich verändernde Beschäftigungsmuster und ein schrumpfendes soziales Netz in vielen Ländern haben starke Auswirkungen auf Kinder. Die Auswirkungen dieser Veränderungen können in Situationen bewaffneter Konflikte und anderer Notlagen besonders verheerend sein.

Die gesunde Entwicklung von Kindern ist für das zukünftige Wohlergehen jeder Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.
Da sie sich noch in der Entwicklung befinden, sind Kinder – mehr noch als Erwachsene – besonders anfällig für schlechte Lebensbedingungen wie Armut, unzureichende Gesundheitsversorgung, Ernährung, sicheres Wasser, Wohnraum und Umweltverschmutzung. Die Auswirkungen von Krankheit, Unterernährung und Armut bedrohen die Zukunft der Kinder und damit die Zukunft der Gesellschaften, in denen sie leben.

Die Kosten, die der Gesellschaft entstehen, wenn sie ihre Kinder im Stich lässt, sind enorm
Ergebnisse der Sozialforschung zeigen, dass die frühesten Erfahrungen der Kinder ihre zukünftige Entwicklung wesentlich beeinflussen. Der Verlauf ihrer Entwicklung bestimmt ihren Beitrag oder ihre Kosten für die Gesellschaft im Laufe ihres Lebens.

Was sind Menschenrechte?

Posted by: lobby-fuer-menschenrechte.de Posted on: 14. April 2020

Menschenrechte sind Normen, die die Würde aller Menschen anerkennen und schützen. Die Menschenrechte bestimmen, wie die einzelnen Menschen in der Gesellschaft und miteinander leben, sowie ihr Verhältnis zum Staat und die Verpflichtungen, die der Staat ihnen gegenüber hat.

Menschenrechtsgesetze verpflichten die Regierungen, einige Dinge zu tun, und hindern sie daran, andere zu tun. Auch der Einzelne trägt Verantwortung: Wenn er seine Menschenrechte wahrnimmt, muss er die Rechte anderer respektieren. Keine Regierung, Gruppe oder einzelne Person hat das Recht, etwas zu tun, das die Rechte anderer verletzt.

Universalität und Unveräußerlichkeit
Menschenrechte sind universell und unveräußerlich. Alle Menschen überall auf der Welt haben Anspruch auf sie. Niemand kann sie freiwillig aufgeben. Auch können sie ihm oder ihr nicht von anderen weggenommen werden.

Unteilbarkeit
Menschenrechte sind unteilbar. Ob sie ziviler, politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur sind, sie alle sind der Würde jeder menschlichen Person eigen. Folglich haben sie alle den gleichen Status als Rechte. So etwas wie ein “kleines” Recht gibt es nicht. Es gibt keine Hierarchie der Menschenrechte.

Interdependenz und Wechselbeziehung
Die Verwirklichung eines Rechts hängt oft ganz oder teilweise von der Verwirklichung anderer Rechte ab. Zum Beispiel kann die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit von der Verwirklichung des Rechts auf Bildung oder des Rechts auf Information abhängen.

Gleichheit und Nichtdiskriminierung
Alle Menschen sind als menschliche Wesen und aufgrund der jedem Menschen innewohnenden Würde gleich. Alle Menschen haben Anspruch auf ihre Menschenrechte ohne jegliche Diskriminierung, wie Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Sprache, Religion, politische oder andere Überzeugungen, nationale oder soziale Herkunft, Behinderung, Eigentum, Geburt oder einen anderen Status, wie er von den Organen des Menschenrechtsvertrags erklärt wird.

Partizipation und Einbeziehung
Jeder Mensch und alle Völker haben das Recht auf aktive, freie und sinnvolle Teilnahme an der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, zu der die Menschenrechte und Grundfreiheiten verwirklicht werden können, sowie auf einen Beitrag zu dieser Entwicklung und auf die Freude daran.

Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit
Staaten und andere Pflichttragende müssen die in Menschenrechtsinstrumenten verankerten Rechtsnormen und -standards einhalten. Wenn sie dies nicht tun, haben die geschädigten Rechteinhaber das Recht, vor einem zuständigen Gericht oder einem anderen Schiedsrichter gemäß den gesetzlich vorgesehenen Regeln und Verfahren ein Verfahren zur angemessenen Wiedergutmachung einzuleiten.

Wasser ist Menschenrecht?!

Posted by: lobby-fuer-menschenrechte.de Posted on: 14. April 2020

In der heutigen Zeit verfügt fast jeder Haushalt in Deutschland über einen eigenen Hauswasseranschluss. Diejenigen, die keinen städtischen Wasseranschlussbesitzen, werden über ihren privaten Brunnen beliefert, der sich im Garten befindet. Bei älteren Häusern ist dies meist der Fall.
Aber was passiert, wenn der Anschlussnehmer kein Wassergeld an den örtlichen Versorger bezahlt?

Die Versorgung mit Wasser ist in der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser “ (AVBWasserV) geregelt.
Im Paragraphen 33 (2) befindet sich die sogenannte „ Einstellung der Versorgung“ des Wassers bei Nichtzahlung. Dies bedeutet, werden Wassergelder nicht rechtzeitig oder gar nicht gezahlt, darf der Wassernetzbetreiber nach 2 – wöchiger Frist die Wasserversorgung einstellen. Dies bedeutet – kein Geld, keine Ware!

Um darauf zurückzukommen, ob Wasser ein Menschenrecht sein, ist folgendes auszuführen: Der Gesetzgeber gibt in der AVBWasserV klar vor, wie der Versorger bei Nichtzahlung handeln sollte. Diese klar ausgeführten Richtlinien stehen allerdings dem Menschenrecht entgegen. Fakt ist, das in Deutschland pro Jahr ca. 1,5 Millionen sperren durchgeführt werden. Viele dieser Sperren, werden innerhalb weniger Tage, aufgrund von Schuldentilgung wieder geöffnet. Aber mehrere Wohnungen und Häuser bleiben weiterhin ohne Wasserversorgung.

Bei drohender Sperrung, sollte der Betroffene sofort und unverzüglich mit dem Wasserversorger in Kontakt treten. Meist lösen sich die Probleme in einem persönlichen Gespräch und der Schuldner kann Zahlungsvereinbarungen treffen. Wenn man nichts tut verschlimmert sich die Situation.
Unser Fazit ist: Wasser ist kein Menschenrecht!

Glückspiel ist Schuld an Spielmanipulationen

Posted by: lobby-fuer-menschenrechte.de Posted on: 12. April 2020

Am Mittwoch legte das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) die Bong lange genug weg, um eine Partnerschaft mit dem Internationalen Zentrum für Sportsicherheit (ICSS) zur Bekämpfung von Spielmanipulierungen anzukündigen. In einer anderen, völlig zufälligen und keineswegs koordinierten Veranstaltung wählte der vietnamesische Fussballverband den Mittwoch, um die lebenslange Sperre von sechs Spielern bekannt zu geben, die im vergangenen Jahr wegen Spielmanipulierung für schuldig befunden worden waren.

In seiner Rede vor dem UN-Kongress über Verbrechensverhütung und Strafgerichtsbarkeit in Doha, Katar, sagte der UNODC-Exekutivdirektor Yury Fedotov, Spielabsprachen seien “eine Frage des öffentlichen Vertrauens”, die “maßgeschneiderte gesetzgeberische Antworten und wirksame Ermittlungsbefugnisse” erfordere. UNODC und IKSS planen, ihre bestehenden Bemühungen mit “einem besonderen Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kapazitäten und der Entwicklung technischer Instrumente” auszuweiten.

Casinovergleich glaubt, dass Match-Fixing “mit der Zunahme von Online-Glücksspielen in Verbindung gebracht werden kann, die die Zahl der Menschen mit direktem wirtschaftlichen Interesse an Sportwettkämpfen erhöht hat”. (Genauso wie die Möglichkeit, Tootsie Rolls online zu bestellen, direkt für die Adipositas-Krise verantwortlich ist). Laut UNODC haben sich illegale Sportwetten und Spielmanipulationen “zu einem riesigen transnationalen Geschäft in Milliardenhöhe entwickelt”. Darum sollte man auf seriöse Anbieter zurückgreifen.

Jede Verbindung mit dem ICSS scheint zu überdimensionalen Hochrechnungen einzuladen, wie zum Beispiel der viel kritisierte Bericht vom vergangenen Mai, der behauptete, dass Sportwetten es kriminellen Elementen ermöglichten, über 140 Milliarden Dollar pro Jahr zu waschen. Der ICSS hat seinen Sitz im ölreichen Katar, wo die Zahl der vermögenden Privatpersonen im vergangenen Jahr um 300% gestiegen ist, so dass sie Zahlen unter einer Milliarde wahrscheinlich nicht mehr erkennen.

GLOBALE SPORTWETTEN HANDHABEN DIE HÖCHSTZAHL UNENDLICH PLUS EINS

Am Rande des UN-Gipfels versuchte der ehemalige Handelsdirektor des Hong Kong Jockey Club (HKJC), Patrick Jay, den ICSS zu überbieten. Jay sagte gegenüber der Agence France-Presse, dass die jährlichen weltweiten Sportwetten über drei Billionen Dollar betragen, von denen 90% illegal platziert werden.

Jay hatte seinem Podiumspublikum zuvor mitgeteilt, dass das weltweite Wettvolumen nur eine Billion beträgt. Jay sagte jedoch gegenüber der AFP, dass er die niedrigere Zahl verwendet habe, “weil ich damit gerade noch davonkommen kann, ohne von der Bühne ausgelacht zu werden”. Jay war nicht immer so lachphobisch, nachdem er im vergangenen Juni erklärt hatte, dass es ein “Blutverbrechen” sei, mit jemand anderem als der HKJC auf die FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2014 zu wetten, was dazu führte, dass die Sportwetten in den Gängen rollten.

Jay erzählte der AFP, dass Tennis und Cricket jeweils 12% des weltweiten Wettkuchens ausmachten, aber 65% auf Fussball gewettet wurden, wobei der Grossteil der Fussballwetten in Asien stattfand. Jay sagte, dass allein auf dem chinesischen Markt bis zu 1 Mrd. € auf ein Fußballspiel gesetzt werden könnten, insbesondere wenn die Spiele zur besten Sendezeit im asiatischen Markt ausgestrahlt werden.